Digitale Demokratie braucht Mut
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Steht die Demokratie still, wird sie zum einfachen Ziel. Zum Ziel machtgieriger Populisten und undurchschaubarer Netzwerke. Entwickelt sie sich nicht weiter, begibt sie sich in grosse Gefahr. 

Zu den relevantesten Fragen gehört damit, wie die Demokratie, gerade unsere direkte, sich mitten im laufenden digitalen Umbruch so entwickelt, dass sie robuster wird, dass sie vor allem aber die Bandbreite erhöht und damit zentraler, eingebetteter und aktueller wird. “Die Bandbreite erhöhen” heisst hier, demokratische Entscheide schnell und niederschwellig einholen zu können. Alle sollen teilnehmen können und das ohne Hürden.

Kritiker halten fast alles, was mit digitaler Demokratie zu tun hat, für viel zu gefährlich. Dass E-Voting mit der Technik von heute riskant ist: geschenkt. Dass aber ein Verstaubenlassen unserer wichtigsten Errungenschaft genauso Risiken birgt, mag kaum jemand sehen, die Gefahr kriecht dafür unmerklich langsam heran.

Wenn aber in vielleicht 20 Jahren das Wählen und Abstimmen mit Brief oder Urne den dann jungen Menschen so überkommen vorkommt, wie wenn wir heute mit der Postkutsche und knallender Peitsche den Gotthardpass überquerten, dann, ja dann wird es zu spät sein. Wenn die Demokratie zur Folklore wird, dann ist sie nur noch eine nette Aufführung. Dafür ist die Demokratie mir zu zentral, zu lieb und teuer. 

Das Risiko der Innovation

Damals war der Bau des Gotthardtunnels ein hoch riskantes Unterfangen, eine Herkulesauffgabe. Und trotzdem hat sich die Schweiz darangewagt. Neue, gefährliche Technologien kamen zum Einsatz und grosse Summen staatlichen Risikokapitals. Viele hielten ihn nicht für möglich. Doch die Mutigen schafften den wortwörtlichen Durchbruch.


Als Nebeneffekte dieses Schweizer Pionierleistung entstand die ETH, die Swiss Re und die Credit Suisse. Der Tunnel selbst brachte Aufschwung, Wohlstand und Sicherheit, und die Nebenwirkungen wirken bis heute.

Der Gotthard unserer Generation st keine Fels. Der Gotthard von heute ist die gerade so gigantische Herausforderung, unsere grösste Errungenschaft, die direkte Demokratie, in ein neues Zeitalter zu retten. Die Nebeneffekte der technologischen Entwicklung und der institutionellen Erneuerung werden lange darüber hinaus gute Wirkung entfalten, auch hier.

Zuerst heisst es, Sondierstollen zu bauen, Experimente wagen, bei denen das Risiko eingegrenzt und überschaubar bleibt.

Die Erlaubnis für E-Collectings wäre ein solcher sehr ratsamer Schritt, voll-elektronisches Unterschriftensammeln. Wie WeCollect oder Demovox, aber weiter, einfacher, jünger. Dem zu folgen hat die E-Vernehmlassung. Parallel aber gilt es, das Grundprobleme des Vertrauens mit radikalen Mitteln an der Wurzel zu packen.

Dafür braucht die Schweiz, wie Sicherheitsexperten mir bestätigen, ein sicheres, simpelstes Stück Hardware. Die muss fast nichts können, aber als unsere eigene, offene Hochsicherheits-Hardware kann sie eins: Vertrauen stiften. Damit wird der Weg frei für solidere Schritte mit volldigitalen Wahlen und Abstimmungen, auf der Basis von Grund auf vertrauenswürdiger Infrastruktur. Für die grosse Zahl von Auslandschweizer*innen, wird dies erstmals volle Mitbestimmung heissen — und für uns alle die Chance, nicht nur mehr Demokratie zu wagen, sondern zu sichern, was erkämpft wurde. Was still steht, stirbt.

Heute steht der Gotthard steht heute wie kaum etwas anderes für die Schweiz. Für neue Leuchtturmprojekte dieser Grössenordnung….

 
Hannes Gassert